Einleitung

Die Anschubfinanzierung für die gewerbsmässige Produktion von Ingwer-Schnaps, die Produktion des neuesten Popalbums einer lokalen Band oder auch die Bezahlung von Spital- und Heilungskosten: die Aufzählung und Beispiele, wofür mittels Crowdinvesting Beiträge vornehmlich über soziale Medien gewonnen werden, scheinen unermesslich.

Position der FINMA

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Notwendigkeit zum Handeln im Bereich Fintech erkannt und neben einem speziell für Fragen in diesem Bereich geschaffenen Fintech-Desk bereits zahlreiche Referate, Stellungnahmen und Roundtables organisiert sowie das Rundschreiben 2016/07 Video- und Online-Identifizierung publiziert.

Die Position der FINMA ist dabei zurückhaltend, aber dezidiert klar: Geschäftsbeziehungen sollen über elektronische Kanäle aufgenommen und eröffnet werden können. Darüber hinaus erachtet die FINMA ihre Regulierung zurzeit als grundsätzlich angemessen, weil auch technologieneutral (die Regelungen sind also gemäss Position der FINMA ohne weiteres auch auf die neuen Technologien “soweit das Geschäftsmodell dies bedingt“ anwendbar). Schliesslich unterstützt die FINMA die vorgeschlagene neue Bewilligungskategorie sowie das bewilligungsfreie Agieren in sogenannten „Sandboxes“ (siehe dazu nachfolgend mehr).

Beispielhafte Fintech-Modelle

Die neuen Finanzierungsmodelle bieten Alternativen im passiven Finanzdienstleistungs- respektive Abwicklungssektor und kreieren neue Zahlungsmittel als Ersatz der bisherigen Währung bzw. Zahlungsplattformen, die nicht zuletzt die herkömmlichen Bankzahlungsstrukturen aufweichen. Beispielhaft (und stark vereinfacht) entstehen so namentlich folgende Investitionsvarianten:

  • Crowdfunding-Plattformen bieten Startup Unternehmen wie auch etablierten Produkt- oder Dienstleistungsanbietern oder Künstlern die Möglichkeit, ein geplantes Projekt zu bewerben und interessierte Investoren zur gebündelten Anschubfinanzierung über die Plattform zu bewegen. Die Plattform selber bietet dabei den Service, die Beiträge der einzelnen Investoren zu bündeln und sie nach Ablauf der vordefinierten Frist als Gesamtbetrag an die Begünstigten weiterzuleiten. Kommt der Anfangs definierte minimale Zielbetrag durch die gesammelten Beiträge nicht zustande, fliessen die Gelder zurück an die Investoren.
  • Mit Kryptowährungen (beispielsweise Bitcoins) kann elektronisch eingekauft und gehandelt werden; es handelt sich um virtuelles Bargeld. Diese Währungen stützen sich bei ihrer Wertberechnung auf mathematische Algorithmen und können dank komplexer kryptographischer Verschlüsselung eindeutig identifiziert und nicht dupliziert werden. Die Währungen werden einerseits von Nutzern als Zahlungsmittel verwendet, andererseits treten Akteure als Abwickler dieser Währungstransaktionen am Markt auf. Jede Transaktion wird schliesslich nach Bestätigung durch die Abwickler in das zentrale Kontobuch, die Blockchain, aufgenommen. Diese Blockchain speichert sämtliche Transaktionen.
  • Auf neuen Zahlungsplattformen werden alternative, mobile Abwicklungsmöglichkeiten für die Bezahlung/Begleichung einer Schuld zu den bisherigen Standardoptionen (allem voran das Banking) geschaffen. Gerade in diesem Bereich treten durch die neu geschaffenen Technologien viele branchenfremde Akteure auf, die mit etablierten Finanzintermediären konkurrieren.

Bestehende Gesetzesgrundlagen

Das Eidg. Finanzdepartement EFD bzw. der Bundesrat kommen nach Abgleich der neuen Geschäftsmodelle mit den bestehenden Erlassen zum Schluss, dass vorab Bereiche des Bankenrechts sowie der Geldwäschereigesetzgebung für die neuen Technologien einschlägig sind. Interessanterweise sehen die Regierung wie auch das EFD keinen unmittelbaren Handlungsbedarf hinsichtlich des erweiterten Felds an möglichen Zahlungsmitteln bzw. Währungen. Dies mag doch einigermassen befremden, birgt doch eine unregulierte alternative Zahlungseinheit gewisse makroökonomische Unsicherheiten. Die Passivität kann wohl mit der bisherigen Nischenpositionierung von Bitcoins und weiteren Kryptowährungen erklärt werden.

Die Anwendung der Geldwäschereigesetzgebung soll – dies leuchtet durchaus ein – ohne Einschränkungen oder Erleichterungen erfolgen. Durch die Erweiterungen der Pflichten mit der Einührung internationaler Standards gemäss GAFI-Vorgaben hat auch die Schweiz per 1.1.2016 global anerkannte gesetzliche Pflichten geschaffen, welche auch im Fintech-Bereich ohne weiteres und ohne, dass eine Anpassung notwendig wäre, appliziert warden können. Demgemäss sind die geltenden Pflichten gemäss Geldwäscherei-Gesetzgebung umfassend anwendbar und Verstösse werden gleichermassen geahndet.

Bestehende Regelungen im Bankenrecht scheinen für solche Neu-Unternehmen aber nur begrenzt praktikabel: es ist unverhältnismässig, wenn für die reine Deponierung von Crowdinvestments (sogenannte „Schwarmfinanzierungen“) bzw. das Betreiben einer Online-Zahlungsplattform eine Bankenlizenz verlangt würde. Gleichzeitig aber wirkt es fahrlässig, wenn nicht gewisse Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Entwicklung dieses Finanzbranchenzweigs in einem rechtlich kontrollierbaren Rahmen zu ermöglichen und damit auch künftige Entwicklungen überblicken zu können.

Der Bundesrat hat diesen Konflikt erkannt und sich zusammen mit dem EFD mehrfach mit Regulierungsvorschlägen zur Fintech-Branche geäussert. Kurz zusammengefasst will er in folgenden Bereichen mit dem neu entwickelten Fintech-Modell aktiv werden:

  • Regulatorische Anpassungen: Haltefrist bei Abwicklungskonti

Die Bankenverordnung legt fest, dass Habensaldi auf Kundenkonten von Effekten- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, die ausschliesslich der Abwicklung von Kundengeschäften dienen und keinen Zins auf die Saldi erheben, nicht als Einlagen im Sinne der Bankengesetzgebung gelten. Die FINMA hat im Rahmen der ihr zustehenden Kompetenz festgelegt, dass die Haltefrist für solche Konti maximal sieben Tage betragen soll.

Gerade bei Crowdinvestments bzw. im Crowdfunding-Bereich trifft diese Ausnahme von der Definition als Einlage und damit von der Unterstellung unter das Bankengesetz regelmässig zu: hier werden Gelder von einer Vielzahl von Spendern oder Investoren deponiert und schliesslich für einen vorab definierten Zweck den Begünstigten zur Verfügung gestellt sofern die avisierte Betragshöhe an Spenden bzw. Geldern erreicht wird. Es dürfte aber in den wenigsten Fällen praktikabel sein, die eingehenden Gelder innerhalb von maximal sieben Tagen weiterzuleiten (die Fristen für Beteiligungen im Rahmen von Crowdfunding-Aktionen betragen meist mehrere Wochen).

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass diese Frist von sieben Tagen auf 60 Tage verlängert wird. Dies führte weit über die Fintech-Branche hinaus zu einer klaren Liberalisierung der Finanzbranche respektive zu einer willkommenen Befreiung von einer Unterstellungspflicht für viele Marktteilnehmer, die lediglich diese Nische der bankenrechtlichen Gesetzgebung (eben das Passivgeschäft bzw. Abwicklungsdienstleistungen) besetzen.

  • Bewilligungsfreie Tätigkeit: Agieren in der „Sandbox“

Nach geltendem Recht ist ein Institut, das Gelder (Publikumseinlagen) von mehr als 20 Personen und damit gewerbsmässig entgegennimmt, bewilligungspflichtig. Fintech-Geschäftsmodelle richten sich regelmässig an eine unbestimmte, in jedem Fall aber höhere Vielzahl von Geldgebern, seien es nun Crowdinvestment-Plattformen oder Zahlungsabwicklungsprovider. Der bundesrätliche Vorschlag wirkt dieser Begrenzung respektive Einengung dadurch entgegen, dass für Publikumseinlagen bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Million keine Bewilligung mehr notwendig sein soll “und zwar unabhängig von der Anzahl Personen, die Gelder deponieren“.

Dieses Agieren im bewilligungsfreien Raum der sogenannten „Sandbox“ scheint international Schule zu machen: das EFD verweist auf ähnliche Projekte in Grossbritannien und Singapur. Die Idee dahinter ist, dass Fintech-Unternehmen im durch die Sandbox limitierten Rahmen die Möglichkeit geboten wird, ihr Geschäftsmodell am Markt zu erproben, ohne dass sie schon vor dem Start mit dem Aufwand eines Bewilligungsverfahrens konfrontiert sind. Wenn sich das Modell bewährt (und also der Rahmen der Sandbox berschritten wird), rechtfertigt sich auch eine Bewilligungspflicht. Wichtig bei den Rahmenbedingungen dieser Sandbox: die Aufsichtsbehörde gibt nicht vor, wer diese bewilligungsfreie Tätigkeit ausüben darf, welches Geschäftsmodell also gefördert werden soll. Ebenfalls ist die Zulassung zu dieser Sandbox nicht auf eine bestimmte Anzahl an Marktteilnehmer limitiert. Der Markt soll möglichst ohne autoritatives Lenken vorgeben, wer daran erfolgreich teilnehmen kann und welche Geschäftsaktivitäten also einer Regulierung bedürfen.

Im Sinne einer erhöhten Transparenz in diesem rechtsfreien Raum gegenüber den Kunden soll aber offen gelegt werden, dass die Sandbox-Unternehmen nicht von der FINMA beaufsichtigt werden.

  • Bewilligung für Finanztechnologie-Institute

Für Unternehmen, die sich einzelner Elemente einer Bankentätigkeit bedienen, aber kein bankentypisches Geschäft betreiben, soll eine neue Bewilligungskategorie geschaffen werden. Dabei sollen an die die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen wesentlich weniger umfassende Anforderungen gestellt werden wie namentlich ein tieferes Risikoprofil. Agiert das zu bewilligende Fintech-Institut im Bereich des Passivgeschäfts ohne Aktivgeschäft, werden die zulässigen Publikumseinlagen auf CHF 100 Millionen begrenzt. Kann der Schutz des einzelnen Kunden nachweislich noch durch besondere Auflagen erhöht werden, steht es im Ermessen der FINMA, diese Limite zu erhöhen. Die Einlagen dürfen dabei weder angelegt noch verzinst werden und müssen auf einem oder mehreren Konti, die auf den Namen des Bewilligungsträgers laufen, gehalten werden. Wichtig: das Mindestkapital für diese Unternehmen beträgt 5% der entgegengenommenen Publikumseinlagen, mindestens aber CHF 300˜000.00.

Hinsichtlich Geldwäschereifragen stellt sich der Bundesrat bzw. das EFD auf den Standpunkt, dass dessen Fragen unabhängig von neuen Fintech-Geschäftsmodellen zu lösen und zu erfüllen sind. Entsprechend finden sich in diesem Regelungsbereich keinerlei Anpassungs- oder Erweiterungsvorschläge.

Die Schweiz als internationaler Fintech-Hub?

Der Bundesrat hat zusammen dem EFD relativ zeitnah erste Erkenntnisse aus neuen Entwicklungen und den damit angebotenen Dienstleistungen in der Finanzbranche gezogen und zugleich versucht, eine technologieunabhängige, sanfte und prinzipienbasierte Gesetzeserweiterung vorzuschlagen. Dies ist zu begrüssen, ist doch auch für Branchenkenner nicht klar, wie sich dieser Bereich der Finanzindustrie entwickeln wird. Vorschnelle, zu strenge und zu tiefe Vorgaben wären deshalb sicherlich nicht hilfreich und ein Abgleich mit internationalen Tendenzen und Stossrichtungen dürfte überdies die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

 

Simon Wälti, Associate, Lexpert Partners AG