Gesetzliche Grundlage

In der Schweiz gilt seit 1998 das Geldwäschereigesetz. Die Schweizer Geldwäschereigesetzgebung gilt entgegen der oft gehörten Meinung in der FINTECH-Szene nicht nur für Banken, sondern für alle Finanzintermediäre. Als Finanzintermediäre gelten nicht nur Banken, sondern alle, die berufsmässige mit fremden Vermögenswerte zu tun haben. Solche Finanzintermediäre müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Selbstregulierungsorganisation anschliessen oder sich direkt der FINMA unterstellen.

Ob etwas als berufsmässig gilt oder nicht spielt im Umgang mit virtuellen Währungen keine Rolle. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu virtuellen Währungen in Beantwortung auf eine parlamentarische Anfrage klargestellt[1], dass sich bei virtuellen Währungen nicht um Geld handelt, jedoch aber um Werteinheiten, mit der reale Ware und Dienstleistung bezogen werden können, welche von einer Gemeinschaft als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Aufgrund der Tatsache, dass somit also Vermögenswerte transferiert werden, haben solche Transaktionen als Wertübertragungsgeschäft zu gelten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass drei Parteien involviert sind, in welchem eine Partei lediglich die Abwicklung und das Settlement der Transaktion vornimmt.

Weiter stellte der Bundesrat klar, dass im Gegensatz zum Wechsel von offiziellen Währungen es beim Wechsel von Bargeld gegen virtuellen Währungen aufgrund der damit oft einhergehenden Anonymität grundsätzlich nicht feststellbar sei, ob es sich beim Sender und Empfänger solcher Wertrechte um eine Zwei- oder Dreiparteienverhältnis handle. Damit sei die Unterscheidung zwischen Geldwechsel oder Money Transmitting praktisch unmöglich, weshalb immer von Money Transmitting auszugehen sei, sofern nicht zweifelsfrei sichergestellt werden kann, dass es sich ausschliesslich um ein Zweiparteiengeschäft handle.

Die Abgrenzung zwischen der nicht berufsmässigen zur berufsmässigen Tätigkeit ist somit nicht von Bedeutung, gelten demnach für solche Wertübertragungsgeschäfte immer die strengeren Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Diese erhöhten Anforderungen gelten bezüglich der Identifizierung der Vertragspartei, zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und zu den Dokumentationspflichten über die getätigten Transaktionen.

Pflichten bei Money Transmitting Transaktionen

Ist die Transaktion als Money Transmitting zu qualifizieren muss der Händler die Vertragspartei in jedem Fall identifizieren und die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen. Er kann sich nicht auf die Ausnahmeregelung bei lediglich einmaligen Transaktionen berufen, welche auf für berufsmässige Finanzintermediäre lediglich vorschreibt, Kunden bei Transaktionen von über 5’000 CHF zu identifizieren.

Komplizierter wird es beim Betrieb von Handelsplattformen. Der berufsmässige Kauf und Verkauf von virtuellen Währungen, der Tausch in andere virtuelle Währungen oder der Wechsel von und in FIAT-Währung fällt gemäss GwV-FINMA Art. 2 lit. c unter das Geldwäschereigesetz. Gleiches gilt für den Betrieb von Handelsplattformen, welche selbst virtuelle Währungen von Nutzern der Plattform an andere Nutzer weiterleiten. Bei solchen Tätigkeiten müssen die gemäss Geldwäschereigesetz anwendbaren Sorgfaltspflichten, insbesondere die Identifikation der Vertragspartei und die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, eingehalten werden. Diese Tatsache hat schon erhebliche FINTECH-Businessideen zum Fall gebracht. Virtuelle-Handelsplattformen hingegen, die lediglich Käufer und Verkäufer von solchen Währungen zusammenführen oder Kauf- und Verkaufsangebote einander zuordnen, sind den Finanzmarktgesetzen nicht unterstellt.

Regulatorische Anforderungen im Zusammenhang mit einer Token-Herausgabe

Um einer FINTECH-Idee zum kommerziellen Erfolg zu verhelfen ist es daher unumgänglich, das jeweilige Konzept und die genaue Dienstleistung im Detail zu verstehen und zu analysieren damit empfindliche Strafen vermieden werden können. Dies gilt erst recht, sollte das FINTECH Unternehmen die Herausgabe eines Token planen. Neben den Geldwäschereianforderungen müssen weitere gesetzliche Anforderungen betrachtet werden. Gemäss der neuen FINMA Wegleitung zu ICO’s kann die Tokenausgab auch eine Prospektpflicht oder gar eine Effektenhändler- oder Banklizenz erfordern.

Für regulatorische oder geldwäschereirechtliche Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

[1] Bericht zu virtuellen Währungen in Beantwortung Postulate Schwaab (13.3687) und Weibel (13.4070)